In
seiner ergänzenden Stellungnahme lieferte er die knappe Begründung, wonach die Herausgabe
dieser Passage zu politischen Unstimmigkeiten mit einem Drittstaat führen kann, da die
betroffene Aussage nicht bewiesen werden kann (Ziff. 6).
26. Nach der Rechtsprechung liegt es in der Natur von Entscheiden politischen und insbesondere
aussenpolitischen Gehalts, dass sie der justiziellen Kontrolle nur bedingt zugänglich sind, da sie
gerade nicht allein auf rechtlichen, sondern zum Teil auf politischen Kriterien beruhen. Die
gerichtlichen Instanzen üben bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse
Zurückhaltung.