Weitergehende
Ausführungen und Begründungen für das Vorliegen der Ausnahmebestimmung fehlen. Zudem
ist fraglich, ob die vom VBS erwähnten Verhandlungen inzwischen nicht bereits abgeschlossen
sind.
Insgesamt gilt es festzuhalten, dass der ASTAB bis anhin nicht hinreichend dargelegt hat,
inwiefern die relevante Passage tatsächlich Positionen von laufenden oder künftigen
Verhandlungen enthalten. Damit hat der ASTAB die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs
nicht widergelegt, weshalb der Zugang zu gewähren ist.
24. Zusammenfassend kommen nach Ansicht des Beauftragten die Ausnahmebestimmungen von
Art. 3 Abs. 1 Bst.