Der ASTAB hat
die gesetzliche Vermutung des freien Zugangs zu den verlangten Ziffern der Statusberichte
somit nicht widergelegt.
23. In Bezug auf den Vorfall mit dem Unternehmen Z macht der ASTAB zusätzlich die
Ausnahmebestimmung von Art. 8 Abs. 4 BGÖ geltend, wonach amtliche Dokumente über
Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen in keinem Fall zugänglich sind. In seiner
Stellungnahme gegenüber dem Beauftragten führt der ASTAB lediglich aus, dass
Verhandlungen infolge mangelhafter Lieferungen laufen würden (Ziff. 6). Weitergehende
Ausführungen und Begründungen für das Vorliegen der Ausnahmebestimmung fehlen.