Daher ist für den Beauftragten zum Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens aufgrund der
eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich, inwiefern die betroffenen Textpassagen Dokumente
eines konkreten und hängigen Verfahrens sind. Somit gelangt der Beauftragte zum Schluss,
dass der ASTAB bis anhin bei beiden Vorfällen (Unternehmen Y und Z) das Vorliegen der
Tatbestände von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 BGÖ nicht hinreichend dargelegt hat.
20. Weiter wird die Zugangsverweigerung bei beiden Vorfällen mit Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b BGÖ
begründet. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst.