Punkt 13.
13. Mit der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes hat ein Paradigmenwechsel vom
Geheimhaltungs- hin zum Öffentlichkeitsprinzip stattgefunden. Nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ wird
jeder Person ein generelles Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährt, ohne dass
ein besonderes Interesse nachgewiesen werden müsste. Gemäss Öffentlichkeitsgesetz besteht
jedoch eine widerlegbare gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen
Dokumenten.