Bis Klarheit herrscht, ob zur Einschwärzung vorgesehene Textstellen
Verfahrensgegenstand bilden, ist der Zugang zu diesen zu verweigern. Wenn sich
herausstellen sollte, dass diese Informationen Gegenstand laufender Straf-, bzw.
Zivilverfahren sein sollten, wäre das BGÖ nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a nicht anwendbar. Sollten
diese dagegen nicht Gegenstand laufender Straf-, bzw. Zivilverfahren sein, wären vor
Gewährung des Zugangs betroffene Personen gestützt auf Art. 11 BGÖ anzuhören. Die
Departementsleitung hat überdies eine Aufarbeitung der Maskenbeschaffung durch die
Interne Revision des VBS in Auftrag gegeben.