a Ziffer 5 BGÖ
(Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege) nicht dem Öffentlichkeitsgesetz
unterstehe. Das Öffentlichkeitsgesetz nehme keine explizite Unterscheidung zwischen interner
und externer Verwaltungsrechtspflege vor. Es gebe keinerlei Hinweise, dass das
Öffentlichkeitsgesetz nur die externe Verwaltungsrechtspflege ausschliessen wollte. Fraglich
sei, ob Dokumente im Rahmen eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens Verfahrensakten eines
Staats- und Verwaltungsverfahrens nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziffer 5 BGÖ seien.
33. Vorweg ist festzuhalten, dass Art. 3 Abs. 1 Bst.