67
NDG ausdrücklich normiert.
18. Mit dem Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes am 1. September 2017 wurde die
nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung dem Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen. Nach Art. 67 NDG gilt das Öffentlichkeitsgesetz nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend die Informationsbeschaffung nach dem Nachrichtendienstgesetz.
Die Botschaft führt in Bezug auf die Ausnahme in Art. 67 NDG aus, dass zwar "[g]eprüft wurde,
ob eine vollständige Ausnahme des NDB aus dem Geltungsbereich des BGÖ notwendig sei." 11