Das
Öffentlichkeitsgesetz stellt damit eine Vermutung des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten
auf. Die Beweislast zur Widerlegung dieser Vermutung obliegt der Behörde, wobei diese
hinreichend konkret darzulegen hat, dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der gesetzlich
vorgesehenen Ausnahmebestimmungen erfüllt sind. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang
grundsätzlich zu gewähren. 7
20. Nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt,
aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die zielkonforme Durchführung
konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde.