Mit
dem fraglichen Dienstbefehl oder entsprechender Anweisung/Anordnung hat die Zollverwaltung
eine eigenmächtige Ersatzhandlungsgrundlage erlassen, die generell-abstrakte Wirkungen,
wenn auch in widerrechtlicher Weise, erzeugt hat. In generell-abstrakte Normen aber, die in
gesetzlicher Weise eine Verhaltenspflicht der Bürger begründen sollen, muss nach
rechtstaatlichen Prinzipien jederzeit Einblick gewährt werden, ja solche wären nach dem
Publikationsrecht des Bundes sogar zu veröffentlichen. Schon deshalb durfte und darf der
Einblick in den besagten, dem Öffentlichkeitsanspruch unterliegenden Dienstbefehl nicht
verweigert werden."