Es handelt sich vorliegend auch nicht um eine freiwillige Mitteilung der Antragstellerin an
das BAG. Die Antragstellerin hat die fraglichen Preisinformationen im Rahmen einer vertraglichen
Verpflichtung, welche sie im Übrigen freiwillig eingegangen ist, an das BAG gegeben, weshalb es
bereits an einem von der Rechtsprechung geforderten Tatbestandselement fehlt. Damit erübrigt
sich die Prüfung, ob die weiteren kumulativen Voraussetzungen dieser Ausnahmebestimmung
erfüllt sind.
56. Zwischenfazit: Die Voraussetzungen des Ausnahmegrunds nach Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ sind
vorliegend nicht erfüllt.
57.