17. Insoweit das SECO in seiner Stellungnahme an den Antragsteller erklärt, der Zugang zu den
verlangten Informationen würde insgesamt den Vollzug des Arbeitslosengesetzes
beeinträchtigen, müsste es eine Ausnahmenorm nach Art. 7 resp. einen Spezialfall nach
Art. 8 BGÖ Öffentlichkeitsgesetz benennen und begründen. In diesem Zusammenhang ist
insbesondere zu beachten, dass im Falle einer Nichtunterzeichnung der vorgeschlagenen
wirkungsorientierten Vereinbarung13 durch einen Kanton das WBF per Verfügung darüber
bestimmt, in welchem Umfang diese angewendet wird (Art. 122c Abs. 5 AVIV).