In einem Verfahren nach Öffentlichkeitsgesetz ist
diesbezüglich einzig relevant, ob zu Dokumenten einer erfolgten Sicherheitsbeschaffung nach
den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten
besteht oder nicht.
19. Art. 10 Abs. 4 Bst. a BöB erlaubt die Geheimhaltung einer Ausschreibung, falls eine solche zum
Schutz und der Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren Sicherheit oder der öffentlichen
Ordnung als erforderlich erachtet wird. Es ist daher davon auszugehen, dass Art. 10 Abs. 4
Bst. a BöB eine Spezialnorm im Sinne von Art. 4