Dies dürfte für den
Grossteil der Beschaffungen des Nachrichtendienstes oder von Organen der
Sicherheitsbehörden des Bundes (z. B. fedpol, Grenzwachtkorps) zutreffen." Weiter wird in der
Botschaft festgehalten, dass im "[…] Rahmen der sicherheitspolitischen Ausnahmen keine
Verhältnismässigkeitsprüfung im engeren Sinn statt[findet]. Vielmehr entscheiden die Staaten
souverän, welches Sicherheitsniveau sie wählen.