Zum
Zugangsantrag [Y.___ ] werden wir auch in einem allfälligen Schlichtungsverfahren über keinen
Handlungsspielraum zu Gunsten einer einvernehmlichen Lösung verfügen, mit Verweis auf
Art. 67 NDG[1]."

1
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG; SR 121).