{"Signatur": "CH_EDÖB_006", "Spider": "CH_EDOEB", "Datum": "2020-11-11", "PDF": {"Datei": "CH_EDOEB/CH_EDÖB_006_Empfehlung-vom-11--N_2020-11-11.pdf", "URL": "https://www.edoeb.admin.ch/dam/de/sd-web/bGqJqnSLYv5h/Empfehlung%20vom%2011.%20November%202020%20SECO%20%20Liste%20besondere%20milita%CC%88rische%20Gu%CC%88ter%202019.pdf", "Checksum": "d5d523c3b8292e7320833e6be12f3818"}, "Scrapedate": "2026-04-05", "Num": ["Empfehlung vom 11. November 2020 SECO  Liste besondere militärische Güter 2019"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 11.11.2020"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Recommandations selon la LTrans 11.11.2020"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Raccomandazioni secondo LTras 11.11.2020"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Eidgenossenschaft Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Conféderation Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) Recommandations selon la LTrans"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Confederazione Incaricato fedeale della protezione dei dati e della trasparenza Raccomandazioni secondo LTras"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Empfehlung vom 11. November 2020: SECO / Liste besondere militärische Güter 2019"}], "ScrapyJob": "446973/66/2070", "Zeit UTC": "05.04.2026 03:22:18", "Checksum": "5f2154947c01c3a42c620749974753a8", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) Empfehlungen nach BGÖ 11.11.2020\nRegeste:\nEmpfehlung vom 11. November 2020: SECO / Liste besondere militärische Güter 2019\n\n Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter\nEDÖB\n\nBern, 11. November 2020\n\nEmpfehlung\nnach Art. 14 des Öffentlichkeitsgesetzes\nim Schlichtungsverfahren zwischen\n\nX.\n(Antragstellerin nach Art. 13 Abs. 1 Bst. c BGÖ)\n\nund\n\nStaatssekretariat für Wirtschaft SECO\n\nund\n\nY.\n(Zugangsgesuchsteller nach Art. 10 BGÖ)\n\nDer Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte stellt fest:\n\n1. Der Zugangsgesuchsteller (Journalist, nachfolgend Gesuchsteller) hatte am 14. Juli 2020\ngestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung\n(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO u.a. eine\nListe zu den bewilligten Ausfuhren von besonderen militärischen Gütern für das Jahr 2019\nverlangt, jeweils aufgeschlüsselt – entsprechend seinem früheren Zugangsgesuch betreffend\neine Liste für die Jahre 2015 bis 2018 – nach Firmenname, entsprechende Kategorie(n) und\nGesamtsumme der bewilligten Exporte für das Jahr.\n2. Das obgenannte frühere Zugangsgesuch des Gesuchstellers, für welches der Eidgenössische\nDatenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Beauftragter) eine Empfehlung 1 erlassen hat,\nunterscheidet sich vom aktuellen Zugangsgesuch einzig in Bezug auf den Zeitraum.\n3. Am 25. August 2020 schränkte der Gesuchsteller sein aktuelles Zugangsgesuch dahingehend\nein, als dass er nicht mehr Zugang zu allen exportierenden Unternehmen, sondern nur zu einer\nListe der Unternehmen ersuchte, deren Exportumfang im Jahr 2019 eine bestimmte Grenze\nerreichte bzw. diese überschritt. Entsprechend der vom SECO dem Beauftragten zugestellten\nUnterlagen zeigt sich, dass aufgrund dieser Eingrenzung das SECO anstelle von 23\nUnternehmen nur 12 Unternehmen angehört hat, darunter auch die Antragstellerin.\n4. Das Zugangsgesuch betrifft besondere militärische Güter. Als solche gelten gemäss Art. 3\nBst. c des Bundesgesetzes über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter,\nbesonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG;\nSR 946.202) Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind, die\n\n1\nEmpfehlung vom 30 April 2020: SECO - Liste Exporteure besondere militärische Güter 2015-2018 (besucht am\n3. November 2020).\n\n"}