Da keine gesetzliche oder vertragliche
Pflicht zur Einreichung des Dokuments bestand, ist davon auszugehen, dass die Charts im
Rahmen der Besprechung mit dem Bundesrat freiwillig übergeben wurden. Schliesslich geht
aus einer E-Mail von A an die Generalsekretärin des EFD vom 9. Juni 2008 hervor, dass sich
das EFD dazu verpflichtet hat, die Geheimhaltung der preisgegebenen Informationen zu
wahren. Der Beauftragte muss auf die Richtigkeit dieser Information vertrauen.

Die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ sind somit erfüllt und das EFD muss die
Charts nicht herausgeben.