Dabei müssen sowohl die Zusicherung der Geheimhaltung ausdrücklich verlangt und ebenso
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ausdrücklich zugesichert worden sein.
Die Charts wurden dem Bundesrat von einem Vertreter der B AG übergeben. Die B AG ist
eine juristische Person gemäss Schweizerischem Obligationenrecht und erfüllt die erste
Voraussetzung der Mitteilung durch eine Privatperson. Da keine gesetzliche oder vertragliche
Pflicht zur Einreichung des Dokuments bestand, ist davon auszugehen, dass die Charts im
Rahmen der Besprechung mit dem Bundesrat freiwillig übergeben wurden.