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BBl 2003 2023
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BBl 2003 2024
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2. Das EFD brachte in seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2008 gegenüber dem Beauftragten
vor, dass „die fraglichen Dokumente dem EFD durch den Vertreter der B AG freiwillig
übergeben wurden und ihm von Seiten des EFD die Vertraulichkeit zugesichert worden ist“.
Damit die Ausnahmeklausel von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ ihre Wirkung entfalten kann,
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müssen drei Bedingungen kumulativ erfüllt sein:
J