Durch die Nichtteilnahme an der Schlichtungssitzung blieben für den Beauftragten viele Punkte unklar und müssen nun vom BFS im Nachgang zum Schlichtungsverfahren geklärt werden.
55. Zusammenfassung:
- Das BFS hat bisher nicht plausibel dargelegt, dass es sich bei den beiden dem Antragsteller
zugestellten Dokumenten mit den Titeln "Rechnung KE 2022 - BFS" und "Rechnung KE 2023
- BFS" um die mit Zugangsgesuch verlangte "[...] aktuellste Ausgabe des Dokuments zur realistischen Budgetplanung der Sektion Konjunkturerhebungen des Bundesamtes der Statistik"
(Stichtag 24. April 2024) handelt (s. Ziff. 35 und 44).