In Bezug auf die Nennung der Käuferstaaten
weist der Beauftragte darauf hin, dass diese keine Rechtspersönlichkeit und somit keine
Privatsphäre besitzen. 20
45. Die SERV hat keine weiteren Ausnahmegründe des Öffentlichkeitsgesetzes vorgebracht,
welche gegen eine Zugangsgewährung sprechen. Insgesamt konnte die SERV im
Schlichtungsverfahren somit die gesetzliche Vermutung des Zugangs nicht widerlegen, weshalb
der Zugang zur Liste (Stand 28. April 2020) mit den von der Antragstellerin verlangten
Informationen (Produkttyp, Käuferstaat, Firmennamen (Exporteur), Auftragswert und
Abschlussjahr) zu gewähren ist.