16 Schliesslich teilt der Beauftragte das Argument
der Firma A1 nicht, wonach aus den fraglichen Informationen im Umkehrschluss ersichtlich
würde, welche Bereiche des Datenverkehrs der betreffenden Staaten nicht verschlüsselt und
daher nicht gegen den Zugriff Unberechtigten geschützt seien. Jedem Staat ist es frei,
gleichzeitig mehrere Verschlüsselungssysteme bei mehreren Firmen einzukaufen oder selbst
eines zu produzieren.
36. Bei der Prüfung der Ausnahmebestimmung nach Art. 7 Abs. 1 bst. d BGÖ geht es um die
Erkennung von öffentlichen Interessen, welche einer Zugangsgewährung entgegenstehen
können.