5/9
Datenschutzgesetzes über die Bekanntgabe der Personendaten durch Bundesorgane zu
beurteilen (Art. 9 Abs. 2 BGÖ i. V. m. Art. 19 DSG). 13 Einschlägig ist Art. 19 Abs. 1bis DSG.
Demnach dürfen im Rahmen der behördlichen Information der Öffentlichkeit Bundesorgane von
Amtes wegen (aktive Information) oder gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz (passive
Information) Personendaten auch dann bekannt geben, wenn damit eine Beeinträchtigung der
Privatsphäre der betroffenen Person verbunden ist.