2. Ablehnende Stellungnahme:
Wenn eine Behörde den Zugang verweigert oder beschränkt, muss sie dies summarisch
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begründen (Art. 12 Abs. 4 BGÖ). Keine ausreichende Begründung liegt vor, wenn in der
ablehnenden Stellungnahme lediglich ausgeführt wird, dass eine vom Öffentlichkeitsgesetz
vorgesehene Ausnahmebestimmung (Art. 7 BGÖ) vorliegt, oder wenn der blosse Wortlaut der
Ausnahmebestimmung zitiert wird.