Erfasst wird einzig die
politische Opportunität des Entscheides. Auch dafür gilt jedoch nicht ein völliger Freipass für die
Exekutivbehörden, sondern deren Entscheide müssen insgesamt, auch soweit Zurückhaltung geboten ist, zumindest nachvollziehbar sein und haben sachlich zu bleiben. Die Exekutivbehörden
müssen ihren Beurteilungsspielraum pflichtgemäss nutzen. 17