Gleichentags forderte der Beauftragte das SEM dazu auf, die
betroffenen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme
einzureichen. Die Beteiligten wurden zudem darüber informiert, dass aus Gründen der
öffentlichen Gesundheit (Corona-Virus) keine Schlichtungsverhandlung stattfinde und das
Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt werde.
9. Am 11. Februar 2021 reichte das SEM die unter Ziffer 3 hiervor aufgeführten Dokumente und
eine Stellungnahme ein.