Es trifft zu, dass die Verträge eine «Geheimhaltungsklausel» über den Inhalt des Vertrags enthal­
ten. In den neueren Verträgen (ab dem Jahr 2018) wird in genannter Klausel jedoch zusätzlich
explizit auf das Öffentlichkeitsgesetz hingewiesen bzw. wird dessen Anwendung vorbehalten. Ent­
scheidend ist jedoch, dass das Öffentlichkeitsprinzip generell nicht durch vertragliche Vereinba­
rungen ausgehebelt werden kann. Vorliegend wurden die streitgegenständlichen Informationen
dem BAK im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung und nicht freiwillig im Sinne der Recht­
sprechung zu Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ mitgeteilt.