Gemäss Öffentlichkeitsgesetz besteht jedoch eine widerlegbare
gesetzliche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die objektive
Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs obliegt der Behörde, wobei sie
darzulegen hat, dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen
Ausnahmebestimmungen erfüllt sind. Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu
gewähren. 9
19. Die Bestimmungen von Art. 7, Art. 8 und Art. 9 BGÖ sehen Ausnahmetatbestände vor, bei
deren Vorliegen der Zugang zu amtlichen Dokumenten einzuschränken, aufzuschieben oder
ganz zu verweigern ist.