Das SECO
hinderte den Beauftragten somit daran, sich materiell zur Anwendung dieser Bestimmungen
zu äussern.
- Damit die Antragstellerin ihren Fall einer richterlichen Behörde zur Prüfung vorlegen kann 10,
gibt der Beauftragte in Fällen, in denen ihm die Einsicht in die herausverlangten Dokumente
durch die beweisbelastete Behörde verweigert wurde, eine Empfehlung ab. Er kann in solchen
Fällen nur festhalten, dass die Behörde, vorliegend das SECO, die Vermutung zugunsten des
Zugangs nach Art. 6 Abs. 1 BGÖ nicht zu widerlegen vermochte.