Ein weiterer Schlichtungsantrag ist für den Themenbereich "Mobilfunk- und Internetüberwachung eingegangen; zu diesem Verfahren hat der Beauftragte bereits eine Empfehlung erlassen (siehe Empfehlung des EDÖB vom 30. Januar 2025).
13. Mit Schreiben vom 31. Mai 2024 und mit E-Mail vom 7. Juni 2024 informierte der Beauftragte das
SECO sowie die Antragstellerin, dass das Schlichtungsverfahren schriftlich durchgeführt wird. Der
Beauftragte gab beiden die Möglichkeit, eine ergänzende Stellungnahme einzureichen.