Soweit die BK nicht Erstellerin dieser
Dokumente und damit nach Art. 10 Abs. 1 BGÖ nicht für die Bearbeitung der Gesuche zuständig
ist, hat sie die Gesuche in diesem Umfang zwecks Beurteilung an die zuständige(n) Stelle(n) weiterzuleiten (vgl. Ziffer 41).
45. Anzumerken bleibt, dass nach Auffassung des Beauftragten nicht ersichtlich ist, aus welchen
Gründen die BK ihre Zuständigkeit für die Beurteilung der Zugangsgesuche nach Massgabe des
Öffentlichkeitsgesetzes erst im Schlichtungsverfahren weitestgehend bestreitet.