"Wurde das Gesuch irrtümlicherweise bei einer Behörde eingereicht, die nicht Urheberin
oder Hauptadressatin des verlangten Dokumentes ist, obliegt es der angefragten Behörde, das
Gesuch von Amtes wegen und unverzüglich der zuständigen Behörde weiterzuleiten." In der Öffentlichkeitsgesetzgebung sieht Art. 11 VBGÖ verschiedene Anwendungsfälle bei Zuständigkeitskonflikten vor.
42. Die BK beruft sich vorliegend nicht auf die Bestimmungen von Art. 11 VBGÖ. Die Federführung
für die Erstellung der Dokumente der betreffenden Bundesratsgeschäfte liegt allenfalls dann bei
der BK, soweit es ihre eigenen Geschäfte betrifft.