Nach Art. 8 Abs. 1 BGÖ besteht kein Recht auf
Zugang zu amtlichen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens. Zweck der Verweigerung des Zugangs ist die Wahrung des Kollegialitätsprinzips im Sinne von Art. 12 RVOG sowie der freien
Willensbildung des Bundesrates. 12 Der Ausschluss des Rechts auf Zugang zu diesen Dokumenten ist endgültig. 13
36. Als Mitberichtsverfahren wird der letzte Verfahrensschritt vor einem Entscheid des Bundesrats
bezeichnet. Es sieht vor, die Geschäfte, welcher der Bundesrat zu beschliessen hat, dessen Mitgliedern zum Mitbericht resp. zur Stellungnahme vorzulegen.