Weiter brachte die BK vor: "Da wir uns nun [in] einem Schlichtungsverfahren nach BGÖ
befinden, sollte u. E. das EJPD – mit Ausnahme eines Geschäfts [Dossier Nr. 6] – zuständig sein
für die Stellungnahmen der von ihm erstellten Dokumente (Art. 12 BGÖ)." Der Beauftragte werde
gebeten, der BK mitzuteilen und zu begründen, ob er für die übrigen Dossiers das EJPD oder die
BK als zuständig erachte. Überdies wiederholte die BK in der ergänzenden Stellungnahme vom
26. September 2023, nur für Dossier Nr. 6 zuständig zu sein;