Das
Gericht kommt zum Schluss, dass die Tragweite der neuen Bestimmungen gleich geblieben und
das alte Recht anzuwenden ist. Aus diesen Gründen wendet der Beauftragte in diesem Schlichtungsverfahren die altrechtlichen Bestimmungen des Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetzes
an.

B. Materielle Erwägungen