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EDÖB Empfehlung vom 12. Dezember 2022: BK / Archivierte Dossiers.
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18. In der entsprechenden Stellungnahme des Antragstellers vom selben Tag verlangt dieser Abklärungen, ob gestützt auf Art. 19 VBGA ein Teilzugang möglich wäre, zumal ihm im Rahmen anderer Gesuche im selben Themenkomplex Zugang gewährt worden sei.
19. Am 26. September 2023 reichte die BK eine ergänzende Stellungnahme ein und wiederholte darin
vorab, nur zum in die Zuständigkeit der BK fallenden Dossier Nr. 6 Stellung zu nehmen.