Weiter brachte die BK vor: "Da wir uns nun [in] einem Schlichtungsverfahren nach BGÖ
befinden, sollte u. E. das EJPD – mit Ausnahme eines Geschäfts [Dossier Nr. 6] – zuständig sein
für die Stellungnahmen der von ihm erstellten Dokumente (Art. 12 BGÖ)." Der Beauftragte werde
gebeten, der BK mitzuteilen und zu begründen, ob er für die übrigen Dossiers das EJPD oder die
BK als zuständig erachte.
16. Am 8. August 2023 wiederholte der Beauftragte gegenüber der BK, was er bereits in der E-Mail
vom 17. Mai 2023 festgehalten hat (vgl. Ziffer 12).
17.