Diese weiteren Entscheide würden voraussichtlich noch im
Laufe des Jahres 2024 getroffen. Gegenüber dem Beauftragten ergänzt das BAK, dass sich "der
Bundesrat […] voraussichtlich noch im Jahr 2024 zum Gesuch der U.A.R.N.S und zum weiteren
Vorgehen äussern [wird]. Grundlage der Positionierung des Bundesrates wird dabei zum einen
der 'Bericht Bleeker' bilden. Zum anderen hat das BAK im Februar 2024 […] ein Rechtsgutachten
zum Genozidvorwurf in Auftrag gegeben." Nachfolgend ist zu zunächst prüfen, ob damit die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BGÖ gegeben sind.
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