90. Zusammenfassend gelangt der Beauftragte zu folgendem Ergebnis:
90.1 Das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Staates Israel
über den Schutz klassifizierter Informationen steht der Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes
nicht entgegen (Ziff.42–45).
90.2 A.__ und B.__ sind nicht legitimiert, sich auf die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst. c,
d und f BGÖ zu berufen, da diese auf den Schutz öffentlicher Interessen abzielen (Ziff. 48–55).
90.3 Das SECO hat bis anhin nicht mit der nach der Rechtsprechung erforderlichen Begründungsdichte
belegt, dass die Ausnahmebestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Bst.