45. Zwischenfazit: Das Abkommen steht der Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes nicht entge­
gen. Das Zugangsgesuch ist nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes zu beurteilen.
46. Aufgrund des in Art. 6 BGÖ verankerten Öffentlichkeitsprinzips besteht eine widerlegbare gesetz­
liche Vermutung zugunsten des freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten. Die betroffene Be­
hörde hat amtliche Dokumente zugänglich zu machen oder die verlangte Auskunft über den Inhalt
amtlicher Dokumente zu erteilen, es sei denn, sie kann nachweisen, dass ein Ausnahmetatbe­
stand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ erfüllt ist, ein besonderer Fall von Art.