der Tatsache, dass das Öffentlichkeitsgesetz im Zuge des Abschlusses des vorgenannten Ab­
kommens im Jahr 2012 nicht revidiert wurde, kommen das Öffentlichkeitsgesetz und dessen Aus­
nahmebestimmungen vorliegend ohne Weiteres in dem Rahmen zur Anwendung wie es beim
Zugang zu klassifizierten Informationen nach der nationalen Gesetzgebung der Fall ist. Abgese­
hen davon ist hervorzuheben, dass die vom Zugangsgesuch betroffenen Dokumente mehrheitlich
nicht im Sinne der nationalen Regelungen klassifiziert sind.
45. Zwischenfazit: Das Abkommen steht der Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes nicht entge­
gen.