In ihrer Antwort zeigte sich GSK bereit, eine weitere Textpassage zugänglich zu machen. Es
handelt sich dabei um einen sechszeiligen Abschnitt aus dem Titel „Infringement of IP Rights“
des Vertrags. GSK war indes nicht Willens, weitere Vertragsteile für Dritte zu öffnen oder der
Antragstellerin einen Zugang unter Auflagen zu gewähren.

Weder das BAG noch GSK sind somit bereit, einen weitergehenden Zugang zu gewähren.
Der Beauftragte stellt daher fest, dass eine Schlichtung nicht möglich ist.

III. Aufgrund dieser Erwägungen empfiehlt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte: