1. Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz,
BGÖ) findet keine Anwendung auf die Schweizerischen Bundesbahnen, soweit Dokumente im
Bereich des Eisenbahnbaus betroffen sind.
Es besteht daher kein Anspruch auf Zugang zum verlangten Betriebskonzept der SBB.

2. Diese Empfehlung wird veröffentlicht. Zum Schutz der Personendaten der am Schlichtungsverfahren Beteiligten wird der Name der Antragstellerin anonymisiert (Art. 13 Abs. 3 VBGÖ).

3. Die Empfehlung wird eröffnet:

- X

- Schweizerische Bundesbahnen
Konzernrechtsdienst
3000 Bern 65

Jean-Philippe Walter