18. Mangels Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes oder anderer spezialgesetzlicher
Veröffentlichungspflichten erfolgt eine Publikation von Zahlen zu den genehmigungspflichtigen
Beschaffungsmassenahmen nach Art. 26 NDG durch den NDB daher im Rahmen seiner
allgemeinen aktiven Informationstätigkeit, die vom Öffentlichkeitsgesetz nicht erfasst wird.8 Es
steht folglich im Ermessen des NDB, ob und in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt er
Angaben zu den genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen veröffentlicht.9