Mit dem Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes am 1. September 2017 wurde die
nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung dem Anwendungsbereich des
Öffentlichkeitsgesetzes entzogen. Es handelt sich dabei gemäss Botschaft um eine «sachliche
Ausnahme für die Unterlagen über die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung».6
Art. 67 NDG besagt, dass das Öffentlichkeitsgesetz nicht gilt für den Zugang zu amtlichen
Dokumenten betreffend die Informationsbeschaffung nach dem Nachrichtendienstgesetz.