A. Formelle Erwägungen: Schlichtungsverfahren und Empfehlung gemäss Art. 14 BGÖ
8. Der Antragsteller reichte ein Zugangsgesuch nach Art. 10 BGÖ beim NDB ein. Dieser
verweigerte den Zugang zu den verlangten Informationen mit dem Argument, diese würden
nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen.