6. Am 13. November 2018 reichte der NDB dem Beauftragten eine Stellungnahme zur Frage der
Nichtanwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes auf die vom Antragsteller verlangten
Informationen ein. Der NDB führte unter anderem aus, dass vom Öffentlichkeitsgesetz nicht nur
diejenigen amtlichen Dokumente ausgenommen seien, die materielle Informationsbeschaffung
beinhalteten, sondern aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 67 NDG alle amtlichen
Dokumente vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen seien, welche die
Informationsbeschaffung betreffen würden.
7.