Folglich gelangt auch der Beauftragte zum Schluss, dass die vom Antragsteller verlangten
Informationen – auch wenn an diesen ein öffentliches Interesse besteht – aufgrund von
Art. 67 NDG nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen.
17. Mangels Anwendbarkeit des Öffentlichkeitsgesetzes oder anderer spezialgesetzlicher
Veröffentlichungspflichten erfolgt eine Publikation von Zahlen zu den genehmigungspflichtigen
Beschaffungsmassenahmen nach Art. 26 NDG durch den NDB daher im Rahmen seiner
allgemeinen aktiven Informationstätigkeit, die vom Öffentlichkeitsgesetz nicht erfasst wird.7