67 NDG besagt, dass das Öffentlichkeitsgesetz nicht gilt für den Zugang zu amtlichen
Dokumenten betreffend die Informationsbeschaffung nach dem Nachrichtendienstgesetz. Die
Informationsbeschaffung ist im 3. Kapitel des NDG geregelt, wobei die genehmigungspflichtigen
Beschaffungsmassnahmen dessen 4. Abschnitt bilden. Sie gründen auf einem gerichtlichen
Genehmigungsverfahren vor Bundesverwaltungsgericht und – sofern gutgeheissen – auf einem
daran anschliessenden politischen Freigabeverfahren.
14. Die vom Zugangsgesuch betroffenen Informationen sind – wie soeben erwähnt – Teil der
Informationsbeschaffung gemäss dem 3. Kapitel des NDG.