Dieser
verweigerte den Zugang zu den verlangten Informationen mit dem Argument, diese würden
nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen. In Fällen, in denen wie vorliegend nicht bereits von
Beginn weg zweifelsfrei feststeht, ob das Öffentlichkeitsgesetz zur Anwendung gelangt, tritt der
Beauftragte auf einen form- und fristgerecht eingereichten Schlichtungsantrag ein.2
8. Der Antragsteller ist als Teilnehmer an einem vorangegangenen Gesuchsverfahren folglich zur
Einreichung eines Schlichtungsantrags berechtigt (Art. 13 Abs. 1 Bst.